Pflichtteil, Pflichtteilsergänzungsanspruch, Pflichtteilsrecht

Fragen und Antworten

Der Pflichtteil sichert den nahen Angehörigen, die durch Testament enterbt wurden, eine finanzielle Mindestbeteiligung am Nachlass des Erblassers. Er entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, wird aber nur in Form von Geld beglichen. Ein Anwalt hat zu prüfen, ob sein Mandant neben dem sogenannten „ordentlichen“ Pflichtteilsanspruch, der aus dem Wert des Nachlasses berechnet wird, auch einen „Pflichtteilsergänzungsanspruch“ geltend machen kann, der aus bestimmten Schenkungen des Erblassers ermittelt wird.

Der Fachanwalt für Erbrecht, Bernhard F. Klinger, mit Kanzlei in München, setzt Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche effektiv unter Nutzung von Auskunfts- und Wertermittlungsansprüchen durch. Die Erben unterstützt der Erbrechtspezialist bei der Abwehr unberechtigter Pflichtteilsforderungen.



Der Pflichtteilsanspruch Der Pflichtteilsergänzungsanspruch Die Durchsetzung der Pflichtteilsrechte Fragen zum Erb- und Pflichtteilsrecht Wichtige Gesetze

Was ist der Pflichtteil?

Der Pflichtteil sichert den nahen Angehörigen des Verstorbenen eine finanzielle Mindestbeteiligung am Nachlass für den Fall, dass der Erblasser sie durch Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat.

Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Im Gegensatz zum (gesetzlichen oder testamentarischen) Erbteil wird der Pflichtteil aber nur in Form von Geld beglichen. Der Pflichtteilsberechtigte kann also nicht verlangen, dass er bestimmte Nachlassgegenstände erhält. Umgekehrt können auch die Erben nicht fordern, dass ein Pflichtteilsberechtigter anstelle von Geld einen Gegenstand aus dem Nachlass übernimmt.

Das Gesetz unterscheidet zwei Arten des Pflichtteilsanspruchs: Zum einen den sog. ordentlichen Pflichtteilsanspruch, der aus dem Wert des zum Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Nachlass berechnet wird. Zum anderen den sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch, der aus bestimmten Schenkungen des Erblassers ermittelt wird.

Der Pflichtteilsanspruch richtet sich vorrangig gegen den Erben (nicht also gegen einen Vermächtnisnehmer); bei Schenkungen kann ausnahmsweise auch der Beschenkte haftbar sein.

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Wer ist pflichtteilsberechtigt?

Pflichtteilsberechtigt sind nur

  • die Nachkommen des Erblassers (Kinder, Enkel, Urenkel),
  • seine Eltern und
  • sein Ehegatte.
  • Die Eltern sind nur dann pflichtteilsberechtigt, wenn der Erblasser kinderlos verstirbt. Enkelkinder des Erblassers sind ausnahmsweise dann pflichtteilsberechtigt, wenn der Elternteil, der vom Erblasser abstammt, vorverstorben ist.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Geschiedene Ehegatten, Partner ohne Trauschein und Geschwister des Erblassers haben kein Pflichtteilsrecht.

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Wer schuldet den Pflichtteilsanspruch?

Der Pflichtteilsanspruch richtet sich gegen den Erben. Miterben schulden den Pflichtteil als Gesamtschuldner. Es steht damit im Belieben des Pflichtteilsberechtigten, von jedem Miterben den Pflichtteil zu 100 % oder nur zum Teil zu verlangen. Unter den Miterben regelt sich dann der Ausgleich nach dem Verhältnis ihrer Erbteile. Gegen den Vermächtnisnehmer oder den Testamentsvollstrecker kann der Pflichtteilsanspruch nicht geltend gemacht werden.

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Wer schuldet den Pflichtteilsergänzungsanspruch?

Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruches sind zunächst die Erben. Vom Beschenkten kann der Pflichtteilsberechtigte die Herausgabe des Geschenkes nur dann verlangen, wenn der Erbe selbst zur Ergänzung des Pflichtteiles nicht verpflichtet ist, etwa weil kein ausreichender oder nur ein verschuldeter Nachlass vorhanden ist.

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Wie hoch ist die Pflichtteilsquote enterbter Kinder?

Enterbte Abkömmlinge können bei einem zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht verheirateten (also ledigen, verwitweten oder geschiedenen) Erblasser als Pflichtteilsquote die Hälfte des gesetzlichen Erbteils aus dem Nachlass beanspruchen. Zu beachten ist dabei, dass entferntere Abkömmlinge (z.B. Enkelkinder) solange nicht pflichtteilsberechtigt sind, wie nähere Abkömmlinge (z.B. Kinder) vorhanden sind.

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Wie hoch ist die Pflichtteilsquote eines enterbten Ehegatten?

Die Pflichtteilsquote eines enterbten Ehegatten ist abhängig vom ehelichen Güterstand (Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung oder Gütergemeinschaft) und den beim Erbfall vorhandenen Verwandten (Kinder, Eltern, Geschwister) des Erblassers.

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Wie hoch ist die Pflichtteilsquote bei Zugewinngemeinschaft?

Die Pflichtteilsquote des völlig enterbten Ehegatten, also desjenigen, der weder einen (kleineren) Erbteil noch ein Vermächtnis erhält, bestimmt sich im gesetzlichen Güterstand, also bei der Zugewinngemeinschaft nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil. Dieser so genannte „kleine“ Pflichtteil beträgt

  • neben Verwandten der 1. Ordnung: 1/8
  • neben Verwandten der 2. Ordnung: 1/4
  • neben sonstigen Verwandten: 1/2

Daneben kann der enterbte Ehegatte den Zugewinnausgleich geltend machen, falls der Erblasser einen höheren Zugewinn erzielt hat als der überlebende Ehegatte. Dieser Zugewinnausgleichsanspruch ist eine Nachlassverbindlichkeit und deshalb vor Berechnung des Pflichtteilsanspruchs vom Nachlasswert in Abzug zu bringen.

Ist der überlebende Ehegatte nicht völlig enterbt, sondern hat er einen Erbteil und/oder ein Vermächtnis erhalten, steht ihm der so genannte „große“ Pflichtteil zu, der aus dem um 1/4 erhöhten gesetzlichen Erbteil ermittelt wird. Diese „große“ Pflichtteilsquote beträgt

  • neben Verwandten der 1. Ordnung: 1/4
  • neben Verwandten der 2. Ordnung: 3/8
  • neben sonstigen Verwandten: 1/2
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Wie hoch ist die Pflichtteilsquote des enterbten Ehegatten bei Gütergemeinschaft?

Bei der Gütergemeinschaft beträgt die Pflichtteilsquote des enterbten Ehegatten (wie beim „kleinen“ Pflichtteil in der Zugewinngemeinschaft)

  • neben Verwandten der 1. Ordnung: 1/8
  • neben Verwandten der 2. Ordnung: 1/4
  • neben sonstigen Verwandten: 1/2

Zu beachten ist dabei, dass dem längerlebenden Ehegatten neben seinem Erbteil der ihm bereits vor dem Erbfall zustehende Anteil am Gesamtgut verbleibt.

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Wie hoch ist die Pflichtteilsquote des enterbten Ehegatten bei Gütertrennung?

Im Güterstand der Gütertrennung ist der überlebende Ehegatte neben einem oder zwei Kindern zu gleichen Teilen gesetzlicher Erbe, ansonsten zu 1/4. Sein Pflichtteilsanspruch beträgt somit

  • bei einem Kind: 1/4
  • bei zwei Kindern: 1/6
  • bei drei oder mehr Kindern: 1/8
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Zu welchem Stichtag ist der pflichtteilsrelevante Nachlass zu bewerten?

Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs richtet sich nach dem Bestand und dem Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalles. Nachträgliche Wertsteigerungen oder -minderungen bleiben außer Betracht.

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Was zählt bei der Pflichtteilsberechnung zum Aktivnachlass?

Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs ist abhängig davon, wie hoch der Nachlass ist. Für diese Berechnung müssen zunächst alle Vermögenswerte, die zum Nachlass gehören, bewertet werden.

  • Immobilien: Grundstücke werden mit dem Verkehrswert angesetzt (also mit dem auf dem freien Markt erzielbaren Geldwert). Der steuerliche Wert ist ohne Bedeutung für die Pflichtteilsberechnung.
  • Für das selbst genutzte Einfamilienhaus oder die selbst genutzte Eigentumswohnung wird für die Wertermittlung nach dem Sachwertverfahren vorgegangen, das sich an den Herstellungskosten orientiert. Es muss also gefragt werden, was es heute kosten würde, dieses Haus oder diese Wohnung zu bauen. Danach ist dann das Alter des Hauses oder der Eigentumswohnung wertmindernd zu berücksichtigen.
  • Ein Mietshaus, das als Vermögensanlage zum Nachlass gehört, wird nach dem Ertragswertverfahren bewertet, das auf die erzielte Rendite (die eingehenden Mieten) abstellt.
  • Bei unbebauten Grundstücken wird der Wert durch Vergleich der Kaufpreise für benachbarte Grundstücke ermittelt (Bodenrichtwert).
  • Wertpapiere: Diese werden mit dem Kurswert am Todestag des Erblassers angesetzt.
  • Gesellschaftsanteile: Diese sind grundsätzlich, soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht, mit ihrem vollen tatsächlichen Wert zu berücksichtigen, also mit dem Wert, den ein Außenstehender normalerweise als Kaufpreis zahlen würde.
  • Handelsgeschäft oder Praxis: Gehört ein Handelsgeschäft oder eine Praxis zum Nachlass, so ist der innere Wert, der so genannte „good-will“ maßgebend.
  • Lebensversicherungen: Diese sind nur dann dem Nachlass zuzurechnen, wenn der oder die Verstorbene selbst bezugsberechtigt war. Sie gehören dann nicht in den Nachlass, wenn der Versicherte einen Dritten als Bezugsberechtigten benannt hat. Dann steht die Versicherungssumme demjenigen zu, der im Versicherungsvertrag eingetragen ist. Möglicherweise können aber Pflichtteilsergänzungsansprüche bestehen.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Häufig wird es notwendig sein, den Wert der Nachlassimmobilien durch Schätzung zu ermitteln. Dafür werden in aller Regel Sachverständigengutachten eingeholt, die in ihren Ergebnissen durchaus unterschiedlich ausfallen können. Die Kosten hierfür fallen zwar dem Nachlass zur Last, mindern aber als Nachlassverbindlichkeiten den Nachlasswert. So trägt der Pflichtteilsberechtigte die Sachverständigenkosten letztlich entsprechend seiner Erbquote mit.

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Welche Verbindlichkeiten sind bei der Berechnung des Pflichtteils vom Nachlasswert abzuziehen?

Vom Aktivnachlass sind für die Berechnung des Pflichtteils sämtliche Schulden des Verstorbenen sowie die Kosten, die anlässlich des Erbfalls entstehen, in Abzug zu bringen. Nicht abzugsfähig sind dagegen Pflichtteils- und Vermächtnisansprüche, Kosten der Testamentseröffnung, Kosten des Erbscheins, Grabpflegekosten, die Kosten der Erbschaftsteuererklärung sowie die Erbschaftsteuer.

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Kann der Erbe ein Vermächtnis vom pflichtteilsrelevanten Nachlass in Abzug bringen?

Ein Vermächtnis muss der Erbe grundsätzlich bis zur völligen Ausschöpfung des Nachlasses erfüllen. Hierbei ist zu beachten, dass bei der Berechnung des pflichtteilsrelevanten Nachlasses das Vermächtnis nicht vom Nachlasswert abgezogen werden darf.

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Kann der Erblasser den Pflichtteilsanspruch durch Schenkungen reduzieren?

In der Regel nein: Der Gesetzgeber hat zum Schutz des Pflichtteilsberechtigten angeordnet, dass bestimmte Schenkungen vor dem Tod des Erblassers bei der Pflichtteilsberechnung im Rahmen eines so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu berücksichtigen sind. Hierdurch soll verhindert werden, dass der Erblasser zu Lebzeiten kleinere oder größere Teile seines Vermögens verschenkt, dadurch den pflichtteilsrelevanten Nachlass reduziert und so den Pflichtteil entwertet.

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Können auch gesetzliche Erben einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen?

Grundsätzlich ja: Der Pflichtteilsergänzungsanspruch steht nicht nur demjenigen zu, der durch Verfügung von Todes wegen enterbt ist; vielmehr sind auch die gesetzlichen Erben pflichtteilsergänzungsberechtigt.

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Unterliegen auch gemischte Schenkungen der Pflichtteilsergänzung?

Gemischte Schenkungen, also Zuwendungen des Erblassers, für die er vom Beschenkten Gegenleistungen erhält, sind nur in Höhe des unentgeltlichen Anteils der Pflichtteilsergänzung unterworfen.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Wer verhindern möchte, dass eine Schenkung nach seinem Tod zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen führt, ist gut beraten, nichts zu schenken, sondern ein Rechtsgeschäft mit Leistung und Gegenleistung abzuschließen.

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Bei welchen Zuwendungen besteht kein Pflichtteilsergänzungsanspruch?

Pflicht- und Anstandsschenkungen begründen keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Zu den Anstandsschenkungen zählen kleinere Zuwendungen zu bestimmten Anlässen (Geburtstag, Weihnachten, Hochzeit). Pflichtschenkungen können dagegen auch einen erheblichen Wert haben, müssen aber sittlich geboten sein.

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Welche Schenkungen sind für den Pflichtteilsergänzungsanspruch relevant?

Für die Berechnung des Pflichtteils ist grundsätzlich der Bestand des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls maßgeblich. Hat der Erblasser durch lebzeitige Schenkungen diesen Nachlassbestand reduziert, kann dem Pflichtteilsberechtigten ein so genannter Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen.

Nach der bis zum 01.01.2010 geltenden Regelung blieben Schenkungen beim Pflichtteilsergänzungsanspruch unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen sind. Dieses „Alles-oder-Nichts“-Prinzip führte allerdings zu willkürlichen Ergebnissen: Erfolgt die Schenkung z.B. zehn Jahre und ein Monat vor dem Erbfall, ist sie pflichtteilsergänzungsfest, d.h. dem Pflichtteilsberechtigten steht hieraus kein Anspruch zu. Erfolgt die Schenkung stattdessen neun Jahre und 11 Monate vor dem Erbfall, ist der volle Betrag der Schenkung entsprechend der Quote des Pflichtteilsberechtigten in Ansatz zu bringen.

Die Pflichtteilsreform, die zum 1.1.2010 in Kraft trat, sieht eine gleitende „Pro-Rata“-Lösung vor: Die Schenkung soll nur noch im ersten Jahr vor dem Erbfall mit 100% berücksichtigt werden. Für jedes weitere Jahr vor dem Erbfall wird der Wertansatz um 1/10 reduziert.

Abschmelzung der Pflichtteilsergänzung nach der Pflichtteilsreform
Leistung des Schenkungsgegenstandes erfolgt ... Berücksichtigung des Schenkungswertes mit ...
im Jahr 1 vor dem Erbfall 100%
im Jahr 2 vor dem Erbfall 90%
im Jahr 3 vor dem Erbfall 80%
im Jahr 4 vor dem Erbfall 70%
im Jahr 5 vor dem Erbfall 60%
im Jahr 6 vor dem Erbfall 50%
im Jahr 7 vor dem Erbfall 40%
im Jahr 8 vor dem Erbfall 30%
im Jahr 9 vor dem Erbfall 20%
im Jahr 10 vor dem Erbfall 10%
im 11. Jahr vor dem Erbfall oder früher 0%
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Welche pflichtteilsrechtlichen Besonderheiten gelten bei Schenkungen an den Ehegatten des Erblassers?

Zu beachten ist, dass es bei Schenkungen des Erblassers an seinen Ehegatten auf die Begrenzung durch die Zehnjahresfrist gar nicht ankommt: Der Gesetzgeber ordnet nämlich an, dass sämtliche Schenkungen während der Ehezeit, mögen diese auch Jahrzehnte zurückliegen, im Rahmen des Pflichtteilsrechts ergänzungspflichtig sind.

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Welche Frist gilt für Schenkungen unter Nutzungsvorbehalt?

Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit die Zehnjahresfrist bei Schenkungen des Erblassers dahingehend erweitert, dass auch Zuwendungen, die nicht endgültig aus dem wirtschaftlichen Verfügungsbereich des Erblassers ausgegliedert wurden und bei denen kein so genannter „Genussverzicht“ vorliegt, dem Pflichtteilsergänzungsanspruch unterliegen.

Dies ist nach der Rechtsprechung z.B. bei einem Vorbehaltsnießbrauch der Fall, da der Erblasser den verschenkten Gegenstand aufgrund des Nießbrauchsrechts weiter nutzen kann. Demnach führt z.B. die Schenkung einer Immobilie unter Nießbrauchsvorbehalt 25 Jahre vor Eintritt des Erbfalls noch zur Pflichtteilsergänzungshaftung.

Die Einräumung eines Wohnungsrechts ist dem Nießbrauch gleichzustellen. Die 10-Jahresfrist beginnt also erst zu laufen, wenn das Wohnungsrecht erlischt oder der Berechtigte davon keinen Gebrauch mehr macht. Die Frage, ob Rückfall- oder Widerrufsklauseln in einem Übergabevertrag den Fristbeginn hemmen, ist höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Nutzungs- und Mitspracherechte des Schenkers können die 10-Jahres-Frist erheblich verlängern. Deshalb gilt: „Wer zuviel beschwert, schenkt verkehrt“.  

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Zu welchem Stichtag sind Schenkungen im Rahmen der Pflichtteilsergänzung zu bewerten?

Verbrauchbare Gegenstände (darunter auch Geld und Wertpapiere) sind mit dem Wert zum Zeitpunkt der Schenkung anzusetzen. Nicht verbrauchbare Sachen (z. B. Grundstücke, Mobiliar, Schmuckgegenstände) werden mit dem Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls angesetzt. Wenn aber der Wert zum Zeitpunkt der Schenkung niedriger war, gilt diese Bewertung.

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Von wem kann der Pflichtteilsberechtigte die Ergänzung des Pflichtteils verlangen?

Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruches sind zunächst die Erben. Vom Beschenkten kann der Pflichtteilsberechtigte die Herausgabe des Geschenkes nur dann verlangen, wenn der Erbe selbst zur Ergänzung des Pflichtteiles nicht verpflichtet ist, etwa weil kein ausreichender oder nur ein verschuldeter Nachlass vorhanden ist.

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Muss sich ein Pflichtteilsberechtigter lebzeitige Zuwendungen auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen?

Hat der Erblasser bei der Zuwendung eine Anrechnung auf den Pflichtteil angeordnet, so ergibt sich eine Reduzierung des Pflichtteilsanspruchs. Eine zeitliche Begrenzung (beispielsweise 10 Jahre) gibt es bei anrechnungspflichtigen Zuwendungen nicht.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Die Anrechnungsanordnung muss dem Pflichtteilsberechtigten spätestens im Zeitpunkt der Zuwendung zur Kenntnis gebracht werden. Er soll dadurch in die Lage versetzt werden, selbst zu entscheiden, ob er die Zuwendung annimmt oder ablehnt.

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Reduzieren Eigengeschenke zugunsten des Pflichtteilsberechtigten dessen Pflichtteilsergänzungsanspruch?

Anders als beim Pflichtteilsanspruch sind beim Pflichtteilsergänzungsanspruch Eigengeschenke, die der Ergänzungsberechtigte erhalten hat, immer anzurechnen, auch wenn dies vom Erblasser nicht angeordnet wurde. Eine zeitliche Begrenzung (beispielsweise 10 Jahre) gibt es bei anrechnungspflichtigen Zuwendungen nicht.

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Wann ist der Pflichtteilsanspruch fällig?

Der Pflichtteilsanspruch ist sofort mit dem Tod des Erblassers fällig.

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Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch?

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts am 1.1.2010 beginnt die Verjährung von Pflichtteilsansprüchen erst mit dem Schluss des Kalenderjahres, in welchem der Pflichtteilsanspruch entstanden ist und der Pflichtteilsberechtigte davon Kenntnis erlangt hat.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Der Pflichtteilsberechtigte muss rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist entweder bei Gericht Klage einreichen oder eine rechtsverbindliche Erklärung des Erben verlangen, in der dieser den Bestand des Pflichtteilsanspruches anerkennt. Die bloße Aufforderung zur Zahlung oder zur Anerkennung des Pflichtteilsanspruches reicht also nicht aus.

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Welche Möglichkeiten hat der Pflichtteilsberechtigte, den Bestand und den Wert des pflichtteilsrelevanten Nachlasses zu ermitteln?

Pflichtteilsberechtigte Personen haben selten einen genauen Überblick über die Vermögensverhältnisse des Erblassers. Der Gesetzgeber stellt deshalb dem Pflichtteilsberechtigten folgende Informationsmöglichkeiten zur Verfügung:

  • Der Erbe hat auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten ein Nachlassverzeichnis zu erteilen.
  • Auf Wunsch des Pflichtteilsberechtigten muss der Erbe dieses Nachlassverzeichnis durch einen Notar aufnehmen lassen.
  • Der Pflichtteilsberechtigte kann weiter verlangen, dass er bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses hinzugezogen wird.
  • Der Erbe muss auf Wunsch des Pflichtteilsberechtigten den Wert einzelner Nachlassgegenständige durch ein Sachverständigengutachten ermitteln.

Die Kosten dieser Informationsmöglichkeiten fallen jeweils dem Nachlass zur Last.

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Welche Auskünfte muss ein Nachlassverzeichnis enthalten?

Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten erstreckt sich auf die beim Erbfall tatsächlich vorhandenen Nachlassgegenstände und Nachlassverbindlichkeiten. Hierbei sind die Nachlassgegenstände nach Anzahl, Art und wertbildenden Faktoren zu bezeichnen. Den Wert selbst hat der Erbe hingegen nicht anzugeben, da hierfür der selbständige Wertermittlungsanspruch zur Verfügung steht.

Nach der Rechtsprechung kann der Pflichtteilsberechtigte in der Regel nicht die Vorlage von Belegen (wie z.B. Konto- oder Depotauszüge, Quittungen, Geschäftsbücher) verlangen. Nur wenn ein Unternehmen (oder eine Beteiligung daran) zum Nachlass gehört, muss der Erbe Bilanzen bzw. eine Gewinn- und Verlustrechnung samt den zugrunde liegenden Geschäftsbüchern und Belegen für einen Zeitraum von 3 – 5 Jahren vorlegen. Bei Grundstücksschenkungen kann die Vorlage der Notarverträge verlangt werden, damit der Pflichtteilsberechtigte feststellen kann, ob sich der Erblasser Gegenleistungen (z.B. Nießbrauchsrechte) vorbehalten hat. Auf Verlangen muss der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten Auskunft über die Schenkungen des Erblassers erteilen.

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Welchen Anforderungen muss ein notarielles Nachlassverzeichnis genügen?

Der Notar hat bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses den Nachlassbestand selbst zu ermitteln. Es liegt deshalb kein ordnungsgemäßes notarielles Nachlassverzeichnis vor, wenn er lediglich Erklärungen des Erben oder ein schon vorhandenes privates Verzeichnis beurkundet, ohne eigene Nachforschungen anzustellen.

Der Erbe ist zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann noch verpflichtet, wenn er auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten bereits ein privatschriftliches Verzeichnis erstellt hat.

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Darf der Pflichtteilsberechtigte bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses persönlich anwesend sein?

Der Pflichtteilsberechtigte ist berechtigt, bei der Aufnahme des Verzeichnisses hinzugezogen zu werden. Ihm sind hierzu mehrere Terminsvorschläge zu unterbreiten, und zwar so rechtzeitig, dass er sich hierauf einstellen kann.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Der Pflichtteilsberechtigte sollte sein Recht zur persönlichen Anwesenheit wahrnehmen, da er dadurch die Möglichkeit hat, bei der Aufnahme der Informationen Einsicht in Belege zu nehmen und sich unmittelbaren Eindruck von der Vollständigkeit der Auskunft zu verschaffen.  

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Wann kann der Pflichtteilsberechtigte vom Erben verlangen, dass dieser die Vollständigkeit und Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses an Eides statt versichert?

Soweit begründete Zweifel an der Vollständigkeit der erteilten Auskunft bestehen, gewährt das Gesetz einen Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. Begründete Zweifel liegen dann vor, wenn der Erbe versucht hat, die Auskunftserteilung nachhaltig zu verhindern oder das Nachlassverzeichnis mehrfach berichtigt hat. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass der Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ein „stumpfes Schwert“ darstellt. Allzu große Erwartungen sollte deshalb der Pflichtteilsberechtigte in die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht setzen.

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Wie kann der Pflichtteilsberechtigte ergänzende Informationen zum pflichtteilsrelevanten Nachlass beschaffen?

  • Der Pflichtteilsberechtigte kann Einsicht in das Grundbuch nehmen und daraus beglaubigte oder unbeglaubigte Abschriften verlangen.
  • Er erhält weiter Einsicht in das Handels- und Unternehmerregister zu den Eintragungsunterlagen hinsichtlich des Unternehmens.
  • Sinnvoll ist auch eine Einsicht in die Nachlassakten zu nehmen, da der Erbe beim Nachlassgericht ein eigenes Nachlassverzeichnis einreichen muss.
  • Stand der Erblasser unter Betreuung, sollte der Pflichtteilsberechtigte auch Einsicht in die Betreuungsakten beim Vormundschaftsgericht nehmen, da der Betreuer jährliche Vermögensverzeichnisse zu erstellen hat.

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Wie kann der Pflichtteilsberechtigte seine Ansprüche gerichtlich gegen den Erben durchsetzen?

Sollte sich der Erbe weigern, die vom Pflichtteilsberechtigten begehrten Auskünfte zu erteilen, kann vor den Zivilgerichten (nicht also beim Nachlassgericht) sog. Stufenklage gegen den Erben eingereicht werden. Wird diese Klage nicht innerhalb der kurzen Verjährungsfrist von drei Jahren erhoben, verjähren sämtliche Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten.

  • In der ersten Stufe des Prozesses klagt er auf Auskunftserteilung durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses in privater oder notarieller Form. Auf dieser Stufe kann er auch die Einholung eines Wertgutachtens zu einzelnen Nachlassgegenständen einklagen.
  • Für die zweite Stufe des Prozesses kann der Pflichtteilsberechtigte vorsorglich einen Klageantrag dahingehend stellen, dass der Erbe die erteilten Auskünfte an Eides statt zu versichern hat, sofern diese unvollständig oder unrichtig sein sollten.
  • Hat der Erbe dann im Laufe des Prozesses (ggf. unter Androhung von Zwangsmitteln) die begehrte Auskunft und Wertermittlung erteilt, wird in der dritten Stufe des Prozesses die konkrete Höhe des Pflichtteilsanspruches beziffert.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Zwischen der Einreichung einer Stufenklage und der Bezifferung des Zahlungsanspruches in der dritten Stufe können oft Jahre vergehen, wenn der Erbe sich weigert, seinen Verpflichtungen nachzukommen und erst durch Teilurteil hierzu verurteilt werden muss. Diese „Verzögerungstaktik“ des Erben hat für den Pflichtteilsberechtigten aber deshalb keine wirtschaftlichen Nachteile, weil bereits ab Einreichung der Stufenklage der spätere Zahlungsanspruch zu verzinsen ist und die Verjährung für alle Ansprüche unterbrochen ist.

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Was bedeutet Pflichtanteil?

Antwort von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München: Wenn der juristische Laie von einem „Pflichtanteil“ spricht, meint er – so § 2303 BGB – den gesetzlichen Pflichtteil des Enterbten.

Ausführliche Informationen zum Pflichtteil finden Sie hier.

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Kann man ein Kind völlig enterben?

Antwort von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München: Eine Enterbung eines Kindes durch Testament ist rechtlich zulässig. Dem Enterbten steht aber ein Pflichtteilsanspruch zu. Der Pflichtteil ist einerseits der „Notanker“ des Enterbten, der sich mit ein bisschen Glück wenigstens einen halben Erbteil verschaffen kann, und andererseits ein finanzielles Ärgernis für den Erben, der – anders als vom Erblasser vorgesehen – einen Teil des Erbes abgeben muss.

Ausführliche Informationen zum Pflichtteilsrecht finden Sie hier.

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Mein Vater möchte mich wegen groben Undanks enterben. Geht das?

Antwort von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München: Eine Enterbung eines Kindes ist durch Testament – sogar ohne Angabe von Gründen oder Motiven – jederzeit möglich. Der gesetzliche Pflichtteilsanspruch kann dem Enterbten aber nur unter sehr engen Voraussetzungen entzogen werden. Die Pflichtteilsentziehung ist in § 2333 BGB abschließend geregelt und gibt dem Erblasser unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise die Möglichkeit, dem Pflichtteilsberechtigten auch noch die diesem vom Gesetz garantierte Mindestbeteiligung am Nachlass zu nehmen. Die Hürden hierfür sind hoch. Die Entziehung erfolgt durch letztwillige Verfügung, in der der Erblasser die Entziehungsgründe detailliert darlegen muss.

Ausführliche Informationen zur Enterbung und zum Pflichtteilsentzug finden Sie hier.

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Habe ich einen Pflichtanteil, wenn mein Bruder stirbt?

Antwort von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München: Nein. Einen Anspruch auf einen Pflichtteil können nur die nächsten Familienangehörigen des Erblassers geltend machen, also seine Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel), sein Ehegatte und – wenn der Erblasser kinderlos verstorben ist – auch seine Eltern. Zu den Kindern des Erblassers zählen auch nichteheliche und adoptierte Kinder. Nicht pflichtteilsberechtigt sind dagegen Stiefkinder und Stiefeltern sowie entferntere Verwandte wie Geschwister, Onkel, Tanten, Neffen und Nichten sowie ein nichtehelicher Lebenspartner des Erblassers.

Ausführliche Informationen zu Pflichtteilsberechtigung finden Sie hier.

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Ich bin ein Scheidungskind. Bekomme ich einen Erteil oder Pflichtanteil, wenn mein Vater stirbt?

Antwort von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München: Ja. Der Erbteil und der Pflichtteil eines Kindes, das vom leiblichen Vater oder der leiblichen Mutter durch Testament enterbt wurde, geht bei Scheidung der Eltern nicht verloren.

Ausführliche Informationen zum Pflichtteilsrecht finden Sie hier.

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Meine Großmutter ist verstorben. Habe ich als Enkelkind einen Erbpflichtteil?

Antwort von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München: Enkelkinder sind nur dann beim Tod der Großeltern pflichtteilsberechtigt, wenn ihr Vater bzw. Mutter vorverstorben ist.

Ausführliche Informationen zum Pflichtteilsrecht finden Sie hier.

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Mein Vater hat mich enterbt. Wie hoch ist mein Erb-Pflichtteil?

Antwort von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München: Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Im Gegensatz zum gesetzlichen oder testamentarischen Erbteil wird der Pflichtteil nur in Form von Geld beglichen. Die Pflichtteilsberechtigten können also nicht verlangen, dass sie bestimmte Nachlassgegenstände erhalten. Umgekehrt kann der Erbe nicht fordern, dass ein Pflichtteilsberechtigter anstelle von Geld einen Gegenstand aus dem Nachlass übernimmt.

Ausführliche Informationen zum Pflichtteilsrecht finden Sie hier.

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Mein Vater möchte, dass ich einen Pflichtteilsverzicht unterschreibe. Was muss ich beachten?

Antwort von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München: Man kann schon zu Lebzeiten eines späteren Erblassers einen Pflichtteilsverzicht vereinbaren. Der Verzicht  muss aber notariell beurkundet werden. So können Eltern beispielsweise mit Ihren Kindern einen Pflichtteilsverzicht für den ersten Erbfall vereinbaren, um dem überlebenden Ehegatten die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit zu erhalten. Stirbt ein Ehegatte, (statistisch sterben in der Regel zuerst die Männer) muss der überlebende Ehegatte oft schon knapp kalkulieren, wenn er mit der reduzierten Rente leben muss. Durch einen Pflichtteilsverzicht ist sichergestellt, dass ihn kein Kind nach dem Tod des Ehegatten wirtschaftlich unter Druck setzen kann. Trotz  Pflichtteilsverzicht kann ein Erblasser ein verzichtendes Kind dennoch im Testament als Erbe oder Miterbe einsetzen.

Ausführliche Informationen zum Pflichtteilsrecht finden Sie hier.

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Wo kann ich meinen Pflichtanteil einfordern?

Antwort von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München: Damit der Pflichtteilsberechtigte die Höhe seines Pflichtteilsanspruchs berechnen kann, hat er gegenüber den Erben beziehungsweise der Erbengemeinschaft einen gesetzlichen Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch. Die Erben müssen gemäß § 2314 BGB ein Nachlassverzeichnis vorlegen, in dem alle Nachlassgegenstände und Nachlassschulden genau aufgelistet sind. Dieses Verzeichnis muss auch etwaige ergänzungspflichtige Schenkungen enthalten, also Zuwendungen des Verstorbenen während seiner letzten zehn Lebensjahre sowie alle Schenkungen an den Ehegatten während der Ehezeit ohne zeitliche Begrenzung. Hat sich der schenkende Erblasser an einem Schenkungsgegenstand ein Nutzungsrecht vorbehalten, so müssen auch diese Schenkungen mitgeteilt werden. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass dieses Nachlassverzeichnis entweder in privatschriftlicher Form oder von einer Amtsperson – meist einem Notar – erstellt wird. Die Erfahrung zeigt, dass Privatpersonen Nachlassverzeichnisse – entweder aus Unvermögen oder mit Absicht – oft nicht mit der gebotenen Sorgfalt und Vollständigkeit erstellen. Es empfiehlt sich deshalb für den Pflichtteilsberechtigten, ein notarielles Nachlassverzeichnis einzufordern, da der Notar verpflichtet ist, die Angaben des Erben zur Zusammensetzung des Nachlasses zu überprüfen. Der Pflichtteilsberechtigte hat das Recht, bei der Erstellung des Verzeichnisses hinzugezogen zu werden. Ihm sind hierzu mehrere Terminvorschläge zu unterbreiten, so dass er sich hierauf einstellen kann. Der Pflichtteilsberechtigte sollte das Recht zur persönlichen Anwesenheit wahrnehmen, da er dadurch die Möglichkeit hat, sich bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses einen unmittelbaren Eindruck von dessen Vollständigkeit zu verschaffen.

Ausführliche Informationen zur Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs finden Sie hier.

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Muss der Pflichtanteil sofort ausgezahlt werden?

Antwort von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München: Ein Pflichtteilsanspruch entsteht, wenn eine pflichtteilsberechtigte Person durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen worden ist. Der Pflichtteilsanspruch ist sofort bei Eintritt des Erbfalls fällig.

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Wie wird bei der Pflichtteilsberechnung der Wert einer Immobilie ermittelt?

Antwort von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München: Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs ist in erster Linie vom Wert des Nachlasses abhängig. Es müssen daher zunächst alle Vermögenswerte, die zum Nachlass gehören, ermittelt und bewertet werden. Danach werden alle Schulden, die der Verstorbene hinterlassen hat, und die mit dem Erbfall selbst zusammenhängenden Schulden (zum Beispiel Bestattungskosten) abgezogen. Aus diesem sogenannten „Reinnachlass“ wird dann rechnerisch der Pflichtteilsanspruch ermittelt. Bei unbebauten Grundstücken, Wohn- und Mietshäusern sowie Eigentumswohnungen muss sorgfältig – am besten durch Einholung eines Grundbuchauszugs – geprüft werden, ob der Verstorbene Alleineigentümer dieser Immobilie war oder vielleicht sein Ehegatte als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Bei der Bewertung von Immobilien wird nicht auf etwaige steuerliche Werte geachtet, sondern der aktuelle „Verkehrswert“ angesetzt, der durch Einholung eines Sachverständigengutachtens ermittelt werden muss, wenn sich die Beteiligten nicht auf einen Betrag einigen können.

Ausführliche Informationen zur Pflichtteilsberechnung finden Sie hier.

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Kann ich mir meinen Pflichtanteil vorzeitig auszahlen lassen?

Antwort von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München: Nein. Die bis zum 1.4.1998 bestehende Möglichkeit, dass ein nichteheliches Kind vom leiblichen Vater einen vorzeitigen Erbausgleich verlangen konnte, wurde vom Gesetzgeber ersatzlos gestrichen. Selbstverständlich kann zwischen dem Erb- oder Pflichtteilsberechtigten und dem späteren Erblasser noch zu Lebzeiten einvernehmlich ein Erb- oder Pflichtteilsverzicht gegen Zahlung einer Abfindung vereinbart werden. Dieser Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.

Ausführliche Informationen zur vorweggenommenen Erbfolge finden Sie hier.

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Der Autor

Bernhard F. Klinger
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Testamentsvollstrecker

Das Magazin FOCUS (Spezial "Deutschlands Top-Anwälte" November 2013 und Oktober 2014) zählt Rechtsanwalt Klinger zu den Top-Erbrechts-Anwälten in ganz Deutschland. Ausgezeichnet wurde die hohe Fachkompetenz und Expertise im Erbrecht.

Das Magazin WIRTSCHAFTSWOCHE (Heft 51/2009) hat Rechtsanwalt Klinger mit einer Platzierung im Rating der „25 Top-Kanzleien für Erbrecht“ bundesweit ausgezeichnet.


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