Das Ehegattenerbrecht - Erbfolge bei Ehegatten & Bestimmung des Erbteils nach Güterständen

1. Was erbt der Ehegatte?

Hat der verheiratete Erblasser keine letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) errichtet, wird er gemäß § 1931 BGB von seinem Ehepartner und etwaigen Kindern beerbt. Nach den gesetzlichen Regelungen (§ 1371 BGB) hängt die Erbquote des Ehegatten vorrangig vom ehelichen Güterstand und der Zahl der Kinder des Erblassers ab. Es muss dabei unterschieden werden zwischen Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung und Gütergemeinschaft:

2. Wie hoch ist der gesetzliche Erbteil des Ehegatten bei Zugewinngemeinschaft?

Bei der so genannten Zugewinngemeinschaft, die immer dann gilt, wenn die Eheleute ehevertraglich keinen anderen Güterstand vereinbart haben, ermittelt sich der Erbteil des überlebenden Ehegatten wie folgt:

• Allgemeiner Erbteil des Ehegatten: Neben Verwandten der 1. Ordnung (also z. B. neben Kindern des Erblassers) erhält der Ehegatte gemäß § 1931 BGB zunächst ein Viertel des Nachlasses; neben Verwandten der 2. Ordnung und neben Großeltern fällt ihm die Hälfte zu.
• Erhöhung des Erbteils bei Zugewinngemeinschaft: Damit der während der Ehe erzielte Zugewinn des Verstorbenen zugunsten des überlebenden Ehegatten berücksichtigt werden kann, wird dieser gesetzliche Erbteil gemäß § 1371 BGB um ein weiteres Viertel pauschal erhöht (so genannte „erbrechtliche“ Lösung). Hierdurch soll sichergestellt werden, dass der während der Ehe erzielte Zugewinn auch im Todesfall des Partners dem überlebenden Ehegatten zusteht. Dies gilt selbst dann, wenn ein Vermögenszugewinn während der Ehezeit überhaupt nicht erzielt wurde. Durch die pauschale Erhöhung des Erbanteiles wird der überlebende Ehegatte davor geschützt, mit den anderen Erben über die Höhe des Zugewinnes streiten zu müssen.
• Der danach verbleibende Erbteil wird auf die erbberechtigten Verwandten des Erblassers, also im Regelfall auf dessen Kinder verteilt.

Generelles zur gesetzlichen Erbfolge

3. Welche Ansprüche stehen dem überlebenden Ehegatten bei Zugewinngemeinschaft nach Ausschlagung der Erbschaft zu?

Es kann sein, dass der verstorbene Ehepartner während der Ehe einen Vermögenszugewinn erzielt hat, der über ein Viertel des gesamten Nachlasses hinausgeht. In diesem Fall würde der überlebende Ehegatte mit der pauschalierten Erhöhung der Erbquote schlechter stehen als bei einer konkreten Berechnung des Zugewinns. Deshalb räumt der Gesetzgeber dem überlebenden Ehegatten die Möglichkeit ein, die Erbschaft auszuschlagen und stattdessen gemäß § 1371 Absatz 3 BGB zwei Forderungen gegen die Erben des verstorbenen Ehepartners geltend zu machen (so genannte „güterrechtliche“ Lösung):

Güterrechtliche Lösung

• Zum einen kann er gemäß § 1378 BGB den konkret berechneten Zugewinnausgleich (ähnlich wie im Fall der Scheidung) geltend machen. Hierzu müssen für jeden Ehegatten gesondert die Anfangs- und Endvermögen ermittelt werden. Die Differenz zwischen dem Anfangs- und Endvermögen ergibt den jeweiligen Zugewinn eines Ehegatten. Haben die Ehegatten während der Ehezeit einen unterschiedlichen Zugewinn erwirtschaftet, ist die Hälfte des Unterschiedsbetrags auszugleichen.
• Zum anderen kann der überlebende Ehegatte seinen Pflichtteil fordern. Die Pflichtteilsquote beträgt dann aber nur ein Achtel (so genannter „kleiner“ Pflichtteil) und die Zugewinnausgleichsforderung muss vom Nachlass als Verbindlichkeit abgezogen werden.

Dieses Wahlrecht steht dem länger lebenden Ehegatten auch bei testamentarischer Erbfolge zu.

4. Wie ist die gesetzliche Erbfolge bei kinderlosen Ehepaaren in Zugewinngemeinschaft?

Häufig wird von juristischen Laien angenommen, dass bei kinderlosen Ehepaaren der überlebende Ehegatte Alleinerbe wird. Dem ist aber nicht so. Gemäß § 1931 Abs. 1 BGB fällt dem überlebenden Ehegatten zunächst die Hälfte der Erbschaft zu. Bestand zum Zeitpunkt des Erbfalls gesetzlicher Güterstand, erhöht sich dieser Erbteil BGB um ein weiteres Viertel. Der restliche Nachlass fällt an die Eltern des Erblassers. Bei gesetzlicher Erbfolge entsteht also eine Erbengemeinschaft zwischen dem überlebenden Ehegatten und den Eltern des Erblassers.  

Das Wichtigste zur Erbengemeinschaft

5. Wann werden die Eltern des verstorbenen Ehegatten gesetzliche Erben?

Die Eltern des Verstorbenen sind nur dann gesetzliche Erben, wenn keine Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel) des Verstorbenen vorhanden sind. Hat der verstorbene Ehegatte in Zugewinngemeinschaft gelebt, erbt der überlebende Ehegatte drei Viertel des Nachlasses, den beiden Elternteilen steht jeweils ein Achtel zu.

6. Wie hoch ist der gesetzliche Erbteil des Ehegatten bei Gütertrennung?

Hat das Ehepaar durch notariellen Vertrag Gütertrennung vereinbart, stellt der Gesetzgeber (§ 1931 Absatz 4 BGB) sicher, dass der überlebende Ehegatte keinen kleineren Erbteil erhalten soll als die Kinder:

• Ein Einzelkind des Verstorbenen erbt ebenso wie der überlebende Ehegatte die Hälfte des Nachlasses.
• Bei zwei Kindern bekommen diese und der Ehepartner jeweils ein Drittel des Nachlasses.
• Bei mehr als zwei Kindern steht dem überlebenden Ehepartner ein Viertel des Nachlasses zu.
• Neben Verwandten der 2. Ordnung und neben den noch lebenden Großeltern erbt der Ehegatte die Hälfte des Nachlasses.

7. Wie hoch ist der gesetzliche Erbteil des Ehegatten bei Gütergemeinschaft?

Hat das Ehepaar durch notariellen Vertrag Gütergemeinschaft vereinbart, gehört jedem Ehepartner bereits vor dem Erbfall die Hälfte des gemeinsamen Vermögens (so genanntes Gesamtgut).

• Von der Hälfte des Gesamtguts, das dem Erblasser zustand, bekommt der überlebende Ehegatte neben Verwandten der 1. Ordnung ein Viertel, wirtschaftlich betrachtet also 1/8 des Gesamtguts. Der Rest des Gesamtguts geht an die Verwandten des Erblassers. Da der überlebende Ehegatte bereits vor dem Erbfall 50% des Gesamtgutes besaß, steht ihm nun bei wirtschaftlicher Betrachtung 5/8 (= 4/8 + 1/8) des Gesamtguts zu.
• Neben Verwandten 2. Ordnung und neben den lebenden Großeltern steht dem überlebenden Ehegatten nicht nur ein Viertel, sondern die Hälfte des Gesamtguts zu.

8. Wann wird der überlebende Ehegatte Alleinerbe?

Nur dann, wenn weder Verwandte der 1. oder 2. Ordnung und auch keine Großeltern vorhanden sind, wird der überlebende Ehegatte – unabhängig davon, in welchem ehelichen Güterstand der Erblasser lebte Alleinerbe.

9. Was ist unter dem so genannten „Voraus“ zu verstehen?

Dem überlebenden Ehegatten steht – unabhängig davon, in welchem Güterstand er mit dem Erblasser lebte – neben seinem gesetzlichen Erbteil der so genannte „Voraus“ zu (§ 1932 BGB).

• Dieser umfasst die Haushaltsgegenstände (z. B. Haushaltsgeräte, Möbel) und die Hochzeitsgeschenke.
• Neben den Erben der 2. Ordnung (Eltern bzw. Geschwister des Verstorbenen) und neben Großeltern stehen diese Gegenstände dem überlebenden Ehegatten allein zu.
• Neben den Erben der 1. Ordnung (z. B. Kinder) kann der überlebende Ehegatte diese Gegenstände nur dann für sich allein verlangen, soweit er diese „zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt“.